Neue Testpflicht für Grenzpendler

Mit der Einstufung der Tschechischen Republik als Hochinzidenzgebiet gilt für Grenzpendler neue Testpflicht. Pendler müssen bereits bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Für Tagespendler bedeutet das eine Testpflicht jeden zweiten Tag. Laut der Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern  ist der Testnachweis unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden der jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Das ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus kann in Papierform  oder in einem elektronischen Dokument vorliegen und jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Die dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Pendler, die im Landkreis Hof arbeiten, können Ihre Testergebnisse unter folgendem Link uploaden:

Dateiupload starten

Alternativ können die Ergebnisse auch auf postalischem Weg an das Landratsamt Hof geschickt werden:

Landratsamt Hof „Pendler“
Schaumbergstr. 14,
95032 Hof

Eingaben der negativen Testergebnisse werden nur auf diesen zwei genannten Wegen angenommen. Eingaben die auf anderem Wege, über anderweitige E-Mailadressen usw erfolgen, gelten nicht als eingereicht im Sinne des § 3 EQV und finden deshalb keine Beachtung.

Datenschutzhinweise:

Im Zusammenhang mit dem Uploadservice für die Covid-19-Testergebnisse gemäß § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV i.V.m. 2.1 Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vom 15. Januar 2021.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landratsamt Hof
Schaumbergstraße 14
95032 Hof
Telefon: 09281/57-0
Telefax: 09281/58-340

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Gesellschaft für Kommunalinterne Dienstleistungen mbH
Für den Landkreis Hof
Schaumbergstraße 14
95032 Hof
Telefon: 09281/57-150

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Das Landratsamt Hof stellt einen nutzerfreundlichen Uploadservice für das Covid-19-Testergebnis gemäß § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV i.V.m. 2.1 Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vom 15. Januar 2021 bereit.
Die personenbezogenen Daten werden im Eingabeportal dafür erhoben, um die Coronavirus-Einreiseverordnung gemäß § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV i.V.m. 2.1 Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vom 15. Januar 2021vollziehen zu können. Diese Datenerhebung wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Eindämmung der Infektionskrankheit im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. der Coronavirus-Einreiseverordnung und der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums verarbeitet.
Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO und § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV i.V.m. 2.1 Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vom 15. Januar 2021.

Empfänger von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, Landratsamt Hof und Gesundheitsamt Hof, übermittelt. Die Daten werden aber nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu den oben genannten Zwecken Daten erhalten. Dies ist ein Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistung. Sofern wir Auftragsverarbeiter einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV i.V.m. 2.1 Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vom 15. Januar 2021. Das Landratsamt Hof benötigt Ihre Daten, um das Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. der Coronavirus-Einreiseverordnung und der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums vollziehen zu können.

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.
Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

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