Für Sicherheit und Solidarität – Oberfränkische Landräte im Austausch
Zwischen Sicherheit, angespannter Finanzlage und Endlagersuche – in ihrer jüngsten Sitzung des Bezirksverbandes Oberfranken stellen sich die oberfränkischen Landräte in Wiesenthau im Landkreis Forchheim aktuellen Themen der Region:
Oberfranken bei der Endlagersuche noch nicht ganz aus dem Rennen
Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) in der vergangenen Woche einen neuen Arbeitsstand veröffentlicht hatte, informierte Eva Bayreuther der Regionalen Koordinierungsstelle Oberfranken für das Verfahren der Endlagersuche mit Sitz am Landratsamt Wunsiedel i.Fichtelgebirge aus erster Hand über den aktuellen Sachstand. „Neu ausgeschlossen wurden die sogenannte Münchberger Masse und Teile des hohen Fichtelgebirges, die nahe der fränkischen Linie liegen. Diese wurden der sogenannten Kategorie C – geringe Eignung – zugeordnet.“ Das zentrale hohe Fichtelgebirge hingegen wurde in der Karte der BGE mit der Farbe türkis dargestellt, was bedeute, dass dieses Gebiet noch in Bearbeitung und damit noch etwas länger im Verfahren bleibe. „Wir als Koordinierungsstelle werden den Fortschritt der BGE weiterhin intensiv begleiten. Den nächsten Arbeitsstand erwarten wir im Sommer 2026“, so Bayreuther weiter. Die oberfränkischen Landräte heben geschlossen die große Bedeutung der Arbeit der Koordinierungsstelle für unsere Region hervor, die von den Landkreisen gemeinsam finanziert wird: „Es ist weiterhin entscheidend, geologische Expertise und Kenntnisse der regionalen Verhältnisse in das Verfahren einzubringen, um oberfränkische Interessen zu sichern“, so der Vorsitzende des Bezirksverbandes Landrat Dr. Oliver Bär.
Sicherheit in Oberfranken
Ferner informierte Polizeipräsident Armin Schmelzer über die Sicherheitslage in Oberfranken. „Obwohl sich die Kriminalitätslage in Oberfranken zuletzt positiv entwickelte und die Aufklärungsquote auf einem sehr guten Niveau liegt, fühlen sich einige Bürgerinnen und Bürger dennoch weniger sicher – die Angst vor Kriminalität steigt. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und begegnen ihr mit gezielten präventiven Maßnahmen, wie etwa verstärkter Polizeipräsenz“, betont Schmelzer. „Der stetige Austausch zwischen den Landratsämtern als Sicherheitsbehörden und der Polizei ist sehr wertvoll. Für die enge Zusammenarbeit sind wir äußerst dankbar“, unterstreicht der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken, Landrat Dr. Oliver Bär.
Angespannte Haushaltslage auf allen Ebenen
Schließlich bewegt die Landräte insbesondere die angespannte Finanzlage in Oberfranken. Bezirkstagspräsident Henry Schramm erklärt: „Rund 94 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt des Bezirks betreffen den Sozialbereich. Zunehmende Anspruchsgrundlagen, die durch Bundesgesetze geschaffen werden, Lohnsteigerungen und wachsende Standards lassen diese Ausgaben massiv steigen, was zu einer Überforderung der Solidargemeinschaft aus allen drei kommunalen Ebenen führt. Wir brauchen ein bundespolitisches Umdenken, auf jeden Fall eine andere Art der Finanzierung, denn ansonsten wird die Bezirksumlage in den kommenden Jahren weiter steigen – mit gravierenden Auswirkungen auf die Landkreise und Gemeinden.“ Der kommunale Finanzausgleich in Bayern für das Jahr 2026, der eine Steigerung der Zuweisungen des Freistaates an die Bezirke im nächsten Jahr um 480 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro vorsieht, sorgt kurzfristig für eine Entlastung. „Hierfür sind wir der Bayerischen Staatsregierung und unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sehr dankbar. Dennoch bleibt die Situation sehr angespannt. Wir wollen niemanden zurücklassen, aber über das „Wie“ der Hilfe muss man diskutieren dürfen“, so Schramm. Der Kämmerer des Bezirks, Christian Löhr, erläutert: „Für das Jahr 2025 erwarten wir einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 35 Mio. Euro, der spätestens in 2027 auszugleichen ist.“
Nachdem die Umlagekraft in Oberfranken im bayernweiten Vergleich der Regierungsbezirke in 2026 prognostiziert am geringsten ansteigt, nämlich nur um 1,3 % (bayernweiter Durchschnitt: 4,6 %-Anstieg) betonen die Landräte die Sondersituation Oberfrankens. Der Wirtschaftsstandort Oberfranken ist von der Automobil- und energieintensiven Industrie sowie von mittelständischen Unternehmen geprägt, die sich mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert sehen. „Nur durch eine Steigerung der Wirtschaftskraft können wir den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen sichern. Deshalb treten wir für spürbare Entlastungen der Unternehmen und der Industrie ein“, betonen Bezirksverbandsvorsitzender Dr. Oliver Bär und gastgebender Landrat Dr. Hermann Ulm.
Im Bild von links nach rechts: Bezirkskämmerer Christian Löhr, Polizeipräsident Armin Schmelzer, Kreisbrandrat Coburg Stefan Püls, stellvertretender Landrat Bruno Kellner (Bamberg), Regierungspräsident Florian Luderschmid, Bezirksverbandsvorsitzender und Landrat Dr. Oliver Bär (Hof), Landrat Dr. Hermann Ulm (Forchheim), Geschäftsführendes Präsidialmitglied des BayLKT Andrea Degl, Landrat Sebastian Straubel (Coburg), Landrat Klaus Peter Söllner (Kulmbach), Landrat Klaus Löffler (Kronach), Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Landrat Florian Wiedemann (Bayreuth), Stellvertretender Landrat Helmut Fischer (Lichtenfels), Eva Bayreuther (Regionale Koordinierungsstelle Oberfranken für das Verfahren der Endlagersuche)
