Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vollzug des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ausgangssituation:

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung beschlossen, besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und dadurch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten

Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch tödliche COVID-19 Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen).

Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

Umsetzung:

Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) ist am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Personen in Einrichtung oder Unternehmen dürfen nach § 20 a Abs. 1 IfSG ab dem 15.03.2022 nur noch entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nrn. 2 oder 4 der SchAusnahmV sein.

Der Impf- bzw. Genesenennachweis ist von Mitarbeitern bis zum Ablauf des 15.03.2022 bei der Leitung vorzulegen. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, haben ein entsprechendes ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen. Sofern der Impf- oder Genesenennachweis oder das ärztliche Zeugnis nicht bzw. nicht rechtzeitig bis zum 15. März 2022 vorgelegt wird, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln (§ 20a Abs. 2 Satz 2 IfSG).

Für die verpflichtende Meldung fehlender, unklarer oder unzureichender Impfnachweise an das Gesundheitsamt Hof sollte die Dokumentationshilfe verwendet werden.

PDF Dokuhilfe Covid Impfpflicht Einrichtungen

Datenschutzkonforme Meldung an das Gesundheitsamt Hof:

  • Für die Übermittlung dieser Daten hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nun die zentrale Meldeplattform BayImNa eingerichtet. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, die vorgesehenen Benachrichtigungen und Nachweise sicher, digital und in hoher Datenqualität über das bayernweite Portal www.impfpflicht-meldungen.bayern.de
  • Die postalische Übersendung an:

Landratsamt Hof, Gesundheitswesen, Theaterstraße 8, 95028 Hof,

mit der Kennzeichnung als „Vertrauliche Gesundheitsdaten“.

  • Die Meldung per Fax an 09281/721 645. Wir weisen darauf hin, dass Sie als Absender auf eine datenschutzkonforme Übermittlung bedacht sein müssen.

*) Wir weisen darauf hin, dass eine bundeseinheitliche digitale Meldeplattform beabsichtigt ist.

Der fehlende Nachweis bedeutet nicht, dass bei Personen, die bereits vor dem 15. März 2022 in der Einrichtung tätig waren, ein sofortiges Tätigkeits- oder Betretungsverbot greift. Vielmehr werden die betroffenen Personen nochmals vom Gesundheitsamt aufgefordert, hier einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Wird ein Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist nicht vorlegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Dabei ist der Schutzzweck der Regelung (öffentlicher Gesundheitsschutz und Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung) mit der Gewährleistung der Versorgung betroffener Personen in den Einrichtungen und Unternehmen abzuwägen.

Personen, die Ihre Tätigkeit ab dem 16. März 2022 aufnehmen, haben die Nachweise in gleicher Form vorzulegen. Sollte dies nicht erfolgen, ist die Aufnahme der Tätigkeit nicht möglich.

Nachweise:

Näheres zum Vorliegen der Kriterien für einen gültigen Impfausweis finden Sie im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 bzw. für einen gültigen Genesenen-nachweis unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis. Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann, muss bei Vorlage gegenüber der Einrichtungsleitung Angaben zur

  • zeitlichen Dauer der Kontraindikation;
  • vollständiger Name und Geburtsdaten;
  • nicht aber Angaben zum medizinischen Grund der Kontraindikation aufweisen.

Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen kontaktieren Sie bitte umgehend das Gesundheitsamt.

Frau Stephan

Frau Hölzel

[email protected]09281/721-795

09281/721- 872

Frau Tögel
Frau Bernhardt
[email protected]09281/57- 348
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