Deutscher Landkreistag tagt erstmals im Landkreis Hof
Vertreter der Landkreise aus allen Flächenländern, von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, kamen zur Sitzung des Verfassungs- und Europaausschusses des Deutschen Landkreistages (DLT) auf Einladung von Landrat Dr. Oliver Bär in Bad Steben zusammen. Länderübergreifend stellten die Landräte im Schulterschluss insbesondere zu drei Themenfeldern Kernforderungen auf:
Anpassungsbedarf in der staatlichen Aufgabenwahrnehmung
Angesichts des dramatisch wachsenden Finanzierungsdefizits in den deutschen Kommunen, das im Jahr 2024 bei einem Rekorddefizit von insgesamt 24,8 Milliarden Euro lag und laut Prognosen in den kommenden Jahren auf mehr als 35 Milliarden Euro jährlich ansteigen wird, sprechen sich die Landräte für nachhaltige Reformen bei der Finanzausstattung, bei den Sozialleistungen und beim Vollzug staatlicher Aufgaben aus. Zur Verbesserung der Einnahmen gilt es den Anteil der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen zu verbessern. Sie nehmen ein Viertel der staatlichen Aufgabe wahr, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Da die Kosten bei den Sozialausgaben bspw. bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen überdurchschnittlich steigen, gilt es auch hier zu Reformen zu kommen. Schließlich wird in adäquaten Bereichen eine Bündelung von Aufgaben befürwortet, um die Kommunen zu entlasten. Dabei seien auch Modelle interkommunaler Zusammenarbeit einzubeziehen. Der Vorsitzende des Verfassungs- und Europaausschusses, Landrat Dr. Wolfgang Buschmann (Kreis Schleswig-Flensburg), unterstreicht: „Deutschlandweit gewährleisten die Kommunen ein funktionierendes Gemeinwesen vor Ort für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen. Auf allen Ebenen treiben wir die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voran. Dazu ist es wichtig, bundesweit einheitliche Schnittstellen für eine medienbruchfreie Kommunikation konsequent herzustellen.“
Finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes
Mit Blick auf die die aktuelle Sicherheitslage fordern die Landräte, dass der Bund seine erweiterten Möglichkeiten gezielt nutzt, um Länder und Kommunen bei der Ausstattung und Modernisierung im Bevölkerungsschutz nachhaltig zu unterstützen. Dr. Kay Ruge, designierter Hauptgeschäftsführer des DLT, hebt als weiteren Aspekt hervor: „Vergangene Katastrophenfälle haben gezeigt, wie von Ehrenamtlichen unter Koordinierung der Katastrophenschutzbehörden der Länder hervorragende Arbeit geleistet wurde. Für schnelle und wirksame Krisenreaktionsmöglichkeiten ist die kommunale Einbindung und Rückkopplung an die Landkreise vor Ort unerlässlich. Gleichzeitig ist aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Der Bund ist deshalb aufgefordert, beim Zivilschutz einen übergreifenden Plan vorzulegen, der bspw. Fragen der Alarmierung, von Schutzräumen, von Eigenvorsorge der Bevölkerung und Bewältigung von Ausfällen bei der Strom- und Energieversorgung aufgreift “
Erhalt der EU-Fördermittel für die ländlichen Regionen Deutschlands
Die von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltspläne für den sog. Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) wurden seitens der Landräte diskutiert. Die Landräte fordern eine nachhaltige finanzielle Unterstützung ländlich geprägter Räume. Gastgebender Landrat Dr. Oliver Bär (Landkreis Hof) betont: „Die Investition in ländliche Räume ist eine Investition in die Zukunft Europas. Deshalb ist es angezeigt, dass – gerade bei einem wie vorgelegt steigendem Haushaltsvolumen – auch weiterhin Wirtschaftsförderung, LEADER-Projekte und Dorferneuerung gut aufgestellt werden. Davon profitieren Unternehmen und Bürger.“
Die angedachte Zentralisierung der Fördermittelverwendung im Rahmen der sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne sehen die Landräte kritisch. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Fortführung der Verwaltung dieser EU-Mittel durch die Länder aus.
