30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt.

Statement von Dr. Oliver Bär als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags in Oberfranken und Landrat des Landkreises Hof: „Die angespannte Finanzlage der Kommunen zeigt sich auch bei uns in Oberfranken. Trotz Rekordzuweisungen des Freistaats Bayern geraten Städte, Gemeinden und Landkreise aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und steigender Ausgaben zunehmend unter Druck. Teilweise sind Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig. Kommunen und kommunale Spitzenverbände haben wiederholt auf diese Entwicklung hingewiesen: unsere kommunale Familie leistet unverzichtbare Arbeit – von Bildung über Kinderbetreuung, der medizinischen Versorgung, bis hin zur örtlichen Daseinsvorsorge. Damit sie diese Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen kann, braucht sie eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung. Es ist für uns zentral, dass das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene umgesetzt wird, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wenn neue Aufgaben kommen, muss im Gegenzug die vollumfängliche Finanzierung gewährleistet werden. Und in Zeiten knapper Kasse gilt: Aufgaben kritisch hinterfragen, Standards senken und an gemeinsamen digitalen Lösungen arbeiten.“

Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit bei etwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Mrd. Euro in 2027, 28,9 Mrd. Euro in 2028 und 28,4 Mrd. Euro in 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern.

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen – mit einer Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die dem jährlichen Defizit entspricht. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weitere Schulden aufzunehmen, Leistungen zurückfahren und mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur vor Ort kaputtsparen zu müssen. Es braucht außerdem unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich. Wenn diese Reformen wirken, kann die Soforthilfe zurückgefahren werden. Städte, Landkreise und Gemeinden leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.