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WEBSEITEEnergieleitungsausbaugesetz

Gemeinsame Position der Landkreise Hof, Kronach, Kulmbach, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge, sowie der Stadt Weiden zum Energieleitungsausbaugesetz


„Auch beim Ostbayernring muss eine Erdverkabelung möglich sein!“ Diese Forderung haben die Landräte der Landkreise Hof, Kronach, Kulmbach, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie der Oberbürgermeister der Stadt Weiden gegenüber den Bundestagsabgeordneten der Region erhoben.

Hintergrund: In den vergangenen Wochen wurden die Formulierungen eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag zum Energieleitungsausbaugesetz bekannt. Dabei geht es nicht nur um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Hochleistungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) sondern auch um die der Hochleistungs-Drehstrom-Übertragungsleitungen (HDÜ), wie z. B. den Ostbayernring. Nach Einschätzung der Landräte sind insbesondere die Möglichkeiten zur Erdverkabelung für beide Leitungstypen in diesem Verfahren nicht ausreichend weit gefasst.

Insbesondere eine Regelung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), nach der die Bundesnetzagentur verlangen kann, dass Teilabschnitte als Freileitung errichtet werden müssen, was derzeit für den Ostbayernring gilt, stößt auf Widerstand.

Besonders wichtig ist den politischen Spitzen der Region dass die Errichtung eines Freileitungsabschnitts nur in Absprache mit der zuständigen Gebietskörperschaft möglich sein soll. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der betroffenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden. Dort, wo erhöhtes Konfliktpotential besteht, muss auch bei HDÜ-Leitungen eine Erdverkabelung zulässig sein. Angesichts der gebotenen zeitnahen Realisierung des Netzausbaus sollten diese Möglichkeiten umgehend eröffnet werden.

„Die Netzbetreiber sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, diese Leitungen so weit wie möglich in der Erde zu führen. Es kann nicht sein, dass die Region entlang der bayerisch-tschechischen Grenze in einem höheren Maß in Anspruch genommen wird als andere Regionen.“ so die beiden Hochfränkischen Landräte Dr. Karl Döhler und Dr. Oliver Bär.


Landkreis Hof, 26.11.2015